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Infos für Mieter zu Rauchwarnmeldern

Sind Sie Mieter einer Wohnung oder von einem Haus, so ist der Eigentümer, also Ihr Vermieter laut den Bauordnungen für die Installation von Rauchwarnmeldern bei Ihnen verantwortlich. Verpflichtend für die Ausstattung von Rauchwarnmeldern sind dazu mindestens alle Schlaf- und Kinderzimmer sowie Flure, die als Fluchtweg ins Treppenhaus oder nach draußen dienen, mit einem Rauchwarnmelder auszustatten.

Diese Ausstattungspflicht gilt auch für Gästezimmer oder falls Sie das Wohn- oder Arbeitszimmer für regelmäßige Übernachtungen ausgestattet haben auch das. Sollte sich eine Raumnutzung nach der Installation der Rauchmelder bei Ihnen verändern, wird z.B. das Arbeitszimmer von Ihnen jetzt als Kinder- oder Gästezimmer genutzt, ist es ratsam Ihren Vermieter darüber zu informieren. So kann der Vermieter hier einen Rauchwarnmelder nachrüsten und Ihre Familie und Gäste sind nachts weiterhin im Brandfall geschützt.

In Berlin und Brandenburg sind laut Gesetz seit spätestens 01.01.2021 neben Fluren, Schlaf- und Kinderzimmern ALLE Aufenthaltsräume auszustatten, also auch Wohn- und Arbeitszimmer.

Bitte beachten Sie auch die Sonderregelung in Sachsen, dort gilt die Rauchmelderpflicht für Eigentümer bislang nur für Neu- und Umbauten, eine Regelung zur Ausstattung bestehender Wohnhäuser ist ab 2024 geplant.

Hier sind Sie als Mieter für die Wartung der Rauchmelder zuständig:

Die Rauchmelder Wartung ist in den Landesbauordnungen der Bundesländer unterschiedlich geregelt. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein sind Sie als Mieter für die Instandhaltung und Pflege der Rauchmelder zuständig. Dabei muss der Vermieter trotzdem sicherstellen, dass Sie auch in der Lage sind, die jährliche Überprüfung wahrzunehmen, wozu Sie z.B. eine Leiter oder einen Tritt benutzen müssen, um an die Decke zu kommen. Mieter im höheren Alter oder mit körperlichen Einschränkungen müssen vom Vermieter daher bei dieser Aufgabe unterstützt werden. Schlussendlich zeichnet sich jedoch für die Einhaltung dieser Handhabung der Vermieter zuständig. In Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist der Eigentümer oder Vermieter für die Instandhaltung und Pflege der Rauchmelder zuständig und muss das belegen können. Sollte Ihr Vermieter die Wartung der Rauchmelder auf Sie übertragen wollen, so muss er mit Ihnen dazu einen einvernehmlichen Vertrag schließen. Nur so kann er sich wirksam von seiner Wartungspflicht entbinden. Ob das im Schadensfall letztlich haltbar ist, sich per Vertrag dieser Verpflichtung zu entbinden halten wir für nicht unbedingt rechtssicher.

Bild: Lupus Electronics Modell Lupusec (auch bei uns verfügbarer Rauchwarnmelder)

Ihr Vermieter darf die Kosten für die Anschaffung und Installation (Investitionskosten) auf Sie als Mieter umlegen – aber nur indem er die Kaltmiete anteilig erhöht. Diese Erhöhung der Kaltmiete darf jedoch laut BGB-Mietrecht jährlich maximal 8% der Investitionskosten betragen.

Die Kosten für die Wartung der Rauchmelder kann Ihr Vermieter ebenfalls an Sie weiterreichen – sofern er die Wartung selbst übernimmt oder einem Dienstleistungsunternehmen überträgt. Diese Wartungskosten dürfen allerdings nur auf Ihre jährlich abgerechneten Nebenkosten bzw. Betriebskosten umgelegt werden.

Es ist dem Vermieter jedoch nicht erlaubt, die Kosten für die Anschaffung und Installation mit den Kosten der Rauchmelder Wartung zusammenzufassen: Eine Vermischung, mit der die Anschaffungs- und Installationskosten für die Rauchmelder über die jährlichen Betriebskosten abgerechnet werden, ist nicht gestattet.

Die Grundsteuer wurde reformiert und da gilt für Immobilienbesitzer Obacht!

Immobilienbesitzer aufgepasst!

Für alle Immobilienbesitzer/innen gilt:

Die Einheitswerte auf den 1. Januar 1935 (neue Länder) und 1. Januar 1964 (alte Länder) verlieren im Zuge der Grundsteuerreform am 31. Dezember 2024 ihre Gültigkeit und dürfen ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer herangezogen werden. Zur Feststellung des Grundsteuerwertes für Wohngrundstücke sind neben der Grundstücks- und Wohnfläche der Bodenrichtwert sowie die Gebäudeart und das Baujahr des Gebäudes. Mitte 2022 werden alle Immobilienbesitzer eine Aufforderung des Finanzamtes erhalten, u.a. auch ihre Wohnfläche zu melden.

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